Question 1

Wie positioniert sich die FDP beim Thema Abwasser und der neuen Gebührenordnung ?

Accepted Answer

Wie positioniert sich die FDP beim Thema Abwasser und der neuen Gebührenordnung?Es ist wirklich sehr schlecht und falsch gelaufen: In der Corona-Hochphase, Mitte 2021, wurde unter erheblichem Zeitdruck eine neue Satzung beschlossen. Schlimmer noch, mangelhaft vorbereitet und ungenügend nach innen und außen kommuniziert. Die Verwaltung war damals nicht in der Lage verlässliche Zahlen trotz Nachfragen (bis heute) zu liefern. Dazu wurde Kompetenz von Verwaltungsseite suggeriert durch einen promovierten Experten und Juristen Dr. Maibourg, der letztlich auch aus der weiteren Region stammt und die Verhältnisse kennen müsste. Die Verwaltung hatte zugesichert, dass der normale Gebührenzahler nicht mehrbelastet wird. Dazu hat die Verwaltung einen externen Dienstleister beauftragt, hat sich auch nicht zum kritischen Handeln veranlasst gesehen, als es klar war, dass die Berechnungen fehlerhaft waren. Was ist unser Anspruch?  Die neue Abwassersatzung muss transparent, damit nachvollziehbar und gebührenorientiert sein. Sie muss auch Anreize enthalten, sparsam mit Wasser umzugehen, aber auch denjenigen belohnen, der es schafft, die Kanalisation weniger zu belasten.Allerdings muss der Spagat gelingen, dass gewerbliche Betriebe nicht überproportional belastet werden.

Question 2

Braucht Kirn wirklich eine neue KITA ?

Accepted Answer

Ja, auch wenn es gegenteilige Schwurbeleien gibt, es gibt eine klare Anweisung der ADD, dass 100 neue KITA-Plätze zu schaffen sind. Dies ist nicht durch eine Verlagerung auf die bestehenden Kitas zu schaffen. Sollen wir auf die ersten Klagen warten, dass Eltern einen Platz erklagen? Die Steineberger KITA ist auf Pfählen errichtet, eine Erweiterung  für neue  Gruppen, Mensa ist deshalb extrem teuer und selbstverständlich nicht barrierefrei. Dazu kommt noch die energetische Sanierung der Fenster usw..Zu loben ist Stadtbürgermeister Frank Ensminger, der es schafft für den Kita eine kostenloses Grundstück zu finden, eine Ersparnis von mehreren Euros! Am Sportsplatz Nähe Kirmesplatz. Mit sehr guter Anbindung an die Infrastruktur der Stadt!

Question 3

Wie steht die FDP Kirner Land zum ÖPNV ?

Accepted Answer

Auf jeden Fall möchte die FDP auf dem Land keine großen und leeren Geisterbusse. Das ist ökologischer und ökonomischer Unsinn!Die FDP hat immer eine flexible und flächendeckende Einbindung des ÖPNV in einen Individualverkehr (Auto, Motorrad, Fahrrad) gefordert. Gerade auf dem Land muss der Bürger den  Arbeitsplatz oder Arzt mit dem Bus erreichen. Leider hat man sich gegen unseren eindrücklichen Warnungen wieder einmal, das System jetzige ist kaum flexibel, dass Investitionen in zu große Busse getätigt, Fahrer eingestellt und Verträge mit Subunternehmer langfristig sein. Ökologisch und ökonomisch gut geht anders.

Question 4

Braucht Kirn ein eigenes Krankenhaus ?

Accepted Answer

Ja, das Kirner Krankenhaus ist ein unverzichtbarer Baustein einer intakten Infrastruktur eines Mittelzentrums!Unmittelbar vor der letzten Landtagswahl kam das Signal aus Mainz, alles sei so gut wie in trockenen Tüchern.Für den Außenstehenden bleibt dagegen die aktuelle Lage intransparent!Geredet wurde genug, die Bürger und Beschäftigten brauch verlässliche Fakten!Ähnlich beim zunächst gewünschten kommunalen MVZ der Verbandsgemeinde:

Question 5

Und bei der Rettungswache das gleiche Problem ?

Accepted Answer

Auf das Problem der bedrohten Rettungswache haben wir in den letzten Jahren hingewiesen.Die Kreisspitze hat es unermüdlich ausgesessen, nun soll es ganz schnell gehen. Die Stadt ist in der Lage, im Stadtgebiet genügend Standortalternativen zu bieten!

Question 6

Braucht Kirn einen eigenen Wertstoffhof ?

Accepted Answer

Die ambulanten Termine werden gut angenommen, die FDP fordert einen dauerhaft stationären kleinen Wertstoffhof!Der neue erste hauptamtliche Beigeordnete im Kreis,  Oliver Kohl, könnte eine erste Duftmarke setzen. Nachdem der geplante Wertstoffhof VG Nahe-Glan wackelt, bietet sich Kirner Region als Standort für einen stationären Wertstoffhof an.

Question 7

Was kann die Region für die Jugend tun ?

Accepted Answer

Eine von der Stadt finanzierte Kneipe oder Diskothek kann es wegen der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht geben.Sicherlich, die beste Jugendarbeit machen unsere Vereine. Insofern sind auch die großzügig von der Bürkle-Stiftung alimentierten Ferienprogramme eine echte Hilfe.Auch ein sinnvolles Freizeit- und Sportangebot ist das Jahnbad, hier hat die FDP eine Anfrage angeregt, um die Attraktivität des Bades zu steigern.Langweile kann nicht jeder Heranwachsende erfolgreich selbst auflösen. Vielleicht auch mal ein Schnupperwochenende für Vereine auf dem Mauerparkplatz, oder in den Sommerferien ein schon mal geplantes Fussballgolftunier. Gut kam das kürzlich veranstaltete Fest der Jugend im Gemeindezentrum an.Die FDP möchte für die Jugend ein eigenes Parlament, damit sie sich aktiv für ihre Interessen einsetzen können!

Question 8

Wie steht die FDP zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen ?

Accepted Answer

Die Kirner Region hat ihren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingsströme ausreichend geleistet. Ein weiterer Zuzug wird den gesellschaftlichen Konsens gefährden.Die Unterstützung von Europa, Bund und Land ist eher bescheiden.Wir brauchen mehr Kita-Plätze und Schulplätze und die Integration eines ungesteuerten Zuzuges ist sehr schwierig. In unserem Antrag zur Geldkarte für Flüchtlinge im Kreistag wollten wir zwei Vorteile verbinden, Verwaltungsvereinfachung und Unterbindung negativer Anreize.Geld soll nicht ins Ausland verschickt werden, sondern in der Region ausgegeben. Wir warten auf die Umsetzung des Beschlusses durch die Kreisverwaltung. Wir warnen aber vor einer dumpfen Ausländerfeindlichkeit, wir sind auf ausgewählte Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt zukünftig noch stärker angewiesen.

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